Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) spricht sich in ihrem „Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands“ für die Überarbeitung der Föderalismusreform aus.
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) spricht sich in ihrem „Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands“ für die Überarbeitung der Föderalismus-reform aus. Insbesondere die Regelungen zu dem Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bereich der Investitionen sollten überdacht werden. Auch auf dem Innovationskongress der deutschen Hochschulmedizin am 14. Juli 2011 sind in Berlin vermehrt kritische Stimmen hinsichtlich der Föderalismusreform laut geworden.
In Deutschland sind die Bundesländer für die Erfüllung staatlicher Aufgaben verantwortlich, sofern das Grundgesetz keine andere Regelung trifft. Bildung und Forschung gehören dabei zum Zuständigkeitsbe-reich der Länder. Trotz der getrennten Hauptverantwortung konnten Bund und Länder früher beim Hochschulbau kooperieren. Im Rahmen der Föderalismusreform wurde im Jahr 2006 jedoch untersagt, Bundesmittel in Schulen und Hochschulen zu investieren. Dafür sind nun allein die Länder zuständig. Für sie wird die Föderalismusreform mittelfristig zur Investitions- und Innovationsbremse.
„Das Gutachten der Expertenkommission stellt fest, dass die Föderalismusreform die Finanzierung der Bildungslandschaft nachhaltig erschwert hat“, erläutert Professor Dr. Dieter Bitter-Suermann. „Bund und Ländern ist es nun nicht mehr möglich, gemeinsam eine inhaltlich und institutionell ausgewogene Wissen-schaftsentwicklung zu betreiben.“
Bedenken äußert die Expertenkommission auch hinsichtlich der Umstrukturierung der Forschungsland-schaft. Sie spricht von einer „Helmholtzifizierung“ von Forschungseinrichtungen. „Seit der Föderalismusre-form gehen immer mehr Mittel in die außeruniversitären Einrichtungen, insbesondere in die maßgeblich vom Bund finanzierten Helmholtz-Zentren. Dabei darf man jedoch nicht die langfristigen Auswirkungen für den universitären Forschungsstandort Deutschland außer Acht lassen“, gibt der Präsident des Medizini-schen Fakultätentages zu bedenken. Für die Sicherung der freien Forschung empfiehlt die Expertenkom-mission ein Anknüpfen an den vor der Föderalismusreform erreichten Status eines kooperativen Föderalismus.
Das EFI-Gutachten ist online abrufbar unter: http://www.e-fi.de/fileadmin/Gutachten/2011_deu.pdf.
Verena Wirwohl MFT Medizinischer Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland e.V. Alt-Moabit 96, 10559 Berlin
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